Wiener Prozesse: 2. Wochenende

Sprache: Deutsch
Dauer: Eröffnungssitzung: ca. 3 Std / Fälle: je ca. 3 Std., inkl. 1 Pause / Schlusssitzung: ca 4 Std., inkl. 1 Pause + Urteilsverkündung

Der Staatsvertrag verpflichtet Österreich, „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen“. Diskriminierungen, etwa wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, sind laut Verfassung „verboten und zu beseitigen“. Ist nationalistischer Extremismus eine Gefährdung der staatlichen Ordnung – und zugleich durch das Verfassungsprinzip der Meinungsfreiheit gedeckt? Müsste gar die FPÖ mit sofortiger Wirkung für „illegal“ erklärt werden? Verstößt die Wirklichkeit Österreichs tagtäglich gegen die Maximen der Verfassung?